Rechtsprechung
| VG Schleswig, 17.10.2005 - 3 B 194/05 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Für die Anerkennung der Teilnahme an einem Aufbauseminar bzw. einer verkehrspsychologischen Beratung mit Punkteabzug ist der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung maßgeblich
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.10.2005 - 3 B 194/05
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2005 - 4 MB 107/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2005 - 4 MB 107/05
Auszug aus VG Schleswig, 17.10.2005 - 3 B 194/05
Im Hinblick darauf, dass ohnehin die Hoffnung besteht, dass sich diese im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen positiv auf das Fahrverhalten von Punkteauffälligen auswirken, ist der gewisse Nachteil, den das Ermöglichen einer solchen taktischen Vorgehensweise mit sich bringt, zugunsten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinzunehmen." Dieser Beschluss wurde vom OVG Schleswig DAR 2006, 174 f. (Beschl. v. 06.12.2005 - 4 MB 107/05) bestätigt. - VG Halle, 14.05.2004 - 1 B 31/04
Auszug aus VG Schleswig, 17.10.2005 - 3 B 194/05
Das Gericht hat in dem genannten Beschluss hierzu unter anderem Folgendes ausgeführt: "Während einige Gerichte das Rechtskraftprinzip bereits aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 StVG entnehmen wollen (VG Halle (Saale) vom 15.4.2004, Az. 1 B 31/04; OVG Lüneburg, NJW' 2003, 1472).